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Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen

Mit Urteil vom 17.04.2008 - Az. C-404/06 - hat der EuGH entschieden, dass bei Nutzung vertragswidrig gelieferten Sachen der Verbraucher nach Herstellung des vertragsgemäßen Zustands keinen Wertersatz leisten muss.

Dies bedeutet, dass der Verbraucher bei einer vertragswidrig gelieferten Sache (sei es wegen Mangelhaftigkeit oder schlicht einer falschen Sache) für deren Benutzung keinen Wertersatz leisten muss, wenn die vertragswidrige Sache ausgetauscht wird.

Der Entscheidung des EuGH lag ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG des Bundesgerichtshof zugrunde.

Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor:

Ein großer deutscher Versandhändler hatte an eine Verbraucherin ein Herdset geliefert. Nach ca. eineinhalb Jahren stellte die Verbraucherin fest, dass es sich bei dem Herdset nicht um das bestellte, sondern um ein anderes handelte. Der Versandhändler besserte daraufhin durch Lieferung eines neuen Gerätes nach und forderte 69,97 € Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrig gelieferten Herdes.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangte, gestützt auf die Ermächtigung durch die Verbraucherin, die Rückzahlung dieses Betrags an die Käuferin. Daneben beantragte er, den Versandhändler zu verurteilen, es zu unterlassen, im Fall einer Ersatzlieferung für eine dem Kaufvertrag nicht entsprechende Ware deren Nutzung in Rechnung zu stellen. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Zahlungsantrag statt und wies den Antrag auf Verurteilung des Versandhändlers zur Unterlassung der Inrechnungstellung der Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen zurück. Die von beiden Parteien eingelegte Berufung wurde zurück gewiesen.

Der BGH, bei dem Revision eingelegt wurde, stellt fest, aus § 439 Abs. 4 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB ergäbe sich, dass der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache Anspruch auf Wertersatz für die Vorteile habe, die der Käufer aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gezogen habe.

Der BGH äußerte zwar Bedenken an der dem Käufer dadurch einseitig auferlegten Belastung, jedoch sehe er keine Möglichkeit im Wege der Auslegung von dieser Regelung abzuweichen. Eine Auslegung dahingehend, dass der Verkäufer vom Käufer keinen Wertersatz verlangen kann, widerspreche dem Wortlaut.

Da der Bundesgerichtshof aber Zweifel an der Vereinbarkeit der Bestimmungen des BGB mit dem Gemeinschaftsrecht hat, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 oder des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch Ersatzlieferung von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsguts verlangen kann?

Der EuGH hat diese mit folgender Begründung verneint:

Vorab sei darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht.

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie nennt die Ansprüche, die der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts gegen den Verkäufer hat. Der Verbraucher kann zunächst die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts verlangen. Zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts bestimmt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie, dass der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsguts oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen kann. Der Begriff „unentgeltlich“ als solcher umfasst nach der Definition in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie “die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten”. Aus der Verwendung des Adverbs “insbesondere” durch den Gemeinschaftsgesetzgeber ergäbe sich, dass diese Aufzählung nur Beispiele enthält und nicht abschließend ist.

Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, solle den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen. Diese vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewollte Garantie der Unentgeltlichkeit bedeute, dass jede finanzielle Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsmäßigen Zustands des Verbrauchsguts, ausgeschlossen sei.

Damit sei aber bei Nachbesserung durch Lieferung einer neuen Sache der Wertersatzanspruch des Verkäufers ausgeschlossen. Dies stelle auch keine ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers dar. Denn durch Lieferung einer vertragswidrigen Sache habe der Verkäufer seine Pflicht aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt und müsse daher auch die Folgen tragen. Dies ergäbe sich schon aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie. Im Übrigen seien die finanziellen Interessen des Verkäufers zum einen durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und zum anderen durch die ihm in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sich diese Abhilfe als Unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm unzumutbare Kosten verursachen würde.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Käufer vom Vertrag zurück tritt und es zu einer “echten” Rückabwicklung kommt. Denn nach dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie “[können die] Mitgliedstaaten … vorsehen, dass eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung gemindert werden kann, um der Benutzung der Ware Rechnung zu tragen, die durch den Verbraucher seit ihrer Lieferung erfolgt ist. “

Da bei einem Rücktritt vom Vertrag dem Verbraucher der Kaufpreis zurück zu erstatten ist, kann hierauf die Wertminderung wegen Gebrauchs der Sache angerechnet werden.

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