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Vergütung der Arbeitsleistung nach Trennung

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 5.11.2007 (Az.: 15 U 19/07) entschieden, dass einem Schwiegersohn, der mit erheblichen Eigenleistungen das Haus seines Schwiegervaters umfassend renoviert und eine Ehewohnung errichtet hat, ein Zahlungsanspruch gegen seinen Schwiegervater zusteht, nachdem er und seine Ehefrau - die Tochter des Schwiegervaters - sich getrennt hatten.

Der Kläger war von Beruf Bauingenieur. Er hatte aufgrund einer Vereinbarung mit seinen Schwiegereltern deren Haus ausgebaut und war sodann mit seiner Familie in das ausgebaute Obergeschoss eingezogen. Der Kläger hatte Eigenarbeitsleistungen im Wert von mindestens 20.000 Euro in den Ausbau investiert.

Der Kläger und seine Ehefrau trennten sich bereits kurze Zeit nach Einzug in die neue Wohnung und zogen schließlich aus der gemeinsamen Wohnung in dem Haus aus.

In der Folgezeit konnte der Schwiegervater das Zweifamilienhaus mit erheblicher Wertsteigerung verkaufen.

Der Kläger (Schwiegersohn) verlangte nun mit seiner Klage vom Beklagten (Schwiegervater) Geldersatz für seine erbrachte Arbeitsleistung.

Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen. Das darauf anschließende Berufungsverfahren hatte jedoch Erfolg.

Das OLG Oldenburg ging hierbei von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Schwiegervaters aufgrund der Wertsteigerung des Hauses aus und sprach dem Kläger 20.000 € für die erbrachten Arbeitsleistungen zu. Die Geschäftsgrundlage für die erhaltenen Arbeitsleistungen, nämlich die Vereinbarung der Parteien über die Eigenleistungen des Klägers für eigene Wohnzwecke, ist durch den Auszug der Familie aufgrund der Trennung der Eheleute weggefallen.

Zulässigkeit von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz

Schon mit seinem Beschluß vom 29.6.2004 (Az.: 1 ABR 21/03) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Eingriff in die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte darstellen (Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Durch die Videoüberwachung wird in schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des Wortes und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Arbeitnehmer eingegriffen, da diese einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt werden. Unzulässig ist eine Videoüberwachung also, wenn sie nur der Überprüfung dienen soll, ob die Arbeitnehmer ihrer Arbeitspflicht nachkommen.

Eine Einschränkung dieses Rechts ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn die Überwachung der Wahrnehmung überwiegender, schutzwürdigerer Interessen des Arbeitgebers dient (Art. 12 und 14 GG).

 

Wann aber liegen solche schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers vor?

Man kann davon ausgehen, dass ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur in notwehrähnlichen Situationen zulässig ist. Es muss zum einen ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegen (z.B. Industriespionage, Sabotage oder Diebstähle). Zum anderen muss der Arbeitgeber weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft haben. Die verdeckte Videoüberwachung muss praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellen und insgesamt nicht unverhältnismäßig sein (vgl. auch BAG, Urt. v. 27.3.2003 - 2 AZR 51/02).

Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist gemäß § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Darüber hinaus wird in Abs. 2 gefordert, dass der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen ist.

 

Welche weiteren Überwachungsmittel sind zulässig?

 

1. Überwachung mit Hilfe eines Detektivs

Erlaubt ist lediglich die Observation im öffentlichen Verkehrsraum. Eine Beeinträchtigung liegt wiederum vor, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbesondere die Privat- und Intimsphäre des Arbeitnehmers betroffen ist. Die Observation in der Wohnung des Arbeitnehmers ist somit verboten.

 

2. Die akustische Überwachung von Arbeitnehmern

Die akustische Überwachung des Arbeitnehmers durch Abhörgeräte oder Tonbandaufnahmen ist stets unzulässig und steht gemäß § 201 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe.

3. Telefon-Überwachung

Grundsätzlich ist die Nutzung eines betrieblichen Telefons zu privaten Zwecken nicht erlaubt.

Wird die private Nutzung aber vom Arbeitgeber über einen bestimmten Zeitraum geduldet, kann hierin eine konkludente Gestattung oder sogar eine betriebliche Übung gesehen werden.

Es ist den Arbeitgebern dringend anzuraten diesbezüglich ausdrückliche Regelungen zu treffen. Ohne eine ausdrückliche Regelung darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass die private Nutzung des Telefons in angemessenen Grenzen zulässig ist und keine Überwachung vorgenommen wird.

Möchte der Arbeitgeber den Telefonverkehr am Arbeitsplatz überwachen, hat er die Arbeitnehmer über das eingesetzte Überwachungssystem und -prozedere informieren. Außerdem muss er zwischen privaten und geschäftlichen Telefonaten unterscheiden. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, private Telefongespräche abzuhören oder aufzunehmen. Eine solche Überwachung würde ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht darstellen und strafrechtlich verfolgt werden können. Der Arbeitgeber darf aber, eine Vereinbarung vorausesetzt, beispielsweise die gewählten Telefonnummern, die Uhrzeit und die Dauer der geführten Gespräche speichern.

4. Computer-Überwachung
Das Gesagte gilt ebenfalls für die Nutzung des PC.

Ist die private Internetnutzung vom Arbeitgeber erlaubt, darf dieser die Inhalte und Verbindungsdaten privater Nachrichten weder protokollieren noch aufzeichnen oder kontrollieren. Andernfalls verletze er das Fernmeldegeheimnis.

Zulässig sind allenfalls anonyme, stichprobenartige Kontrollen, ob die Internetnutzung und Email-Inhalte tatsächlich dienstlicher Natur sind.

Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2008 (Az.: VIII ZR 188/07) entschieden, dass ein Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn eine Wohnung im Gebäude nicht mit einem Wasserzähler ausgerüstet ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin als Vermieterin rechnete die Kosten der Wasserversorgung nach dem Anteil der Wohnfläche der dem Mieter zustehenden Wohnung ab. Es waren bis auf eine Wohnung alle Wohnungen des Miethauses mit Wasserzählern ausgestattet. Hierzu gehörte auch die Wohnung der späteren Beklagten.

In der Betriebskostenabrechnung für 2004 legte die Klägerin die Wasserkosten wie bisher nach dem Anteil der Wohnfläche auf die jeweiligen Mieter um. Die Beklagten hätten aufgrund dieser Abrechnung eine Nachzahlung zu leisten. Dies verweigerten sie mit der Begründung, dass die Klägerin wegen der vorhandenen Wasserzähler verpflichtet sei, die Wasserkosten nach Verbrauch abzurechnen und nicht nach der Wohnfläche.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin berechtigt ist, die Kosten der Wasserversorgung nach dem Anteil der Wohnfläche auf die jeweiligen Mieter umzulegen. § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB sieht grundsätzlich vor, dass die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen sind, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Zu einer Abrechnung nach dem erfassten Wasserverbrauch wäre die Klägerin nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB nur verpflichtet, wenn alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgestattet wären. Aufgrund der einen Wohnung, die keinen Wasserzähler enthielt, war dies hier jedoch nicht der Fall.

§ 556 a I 1 BGB sieht lediglich für besondere Ausnahmefälle vor, dass ein andere Berechnung, als die hier vorgesehene, notwendig ist. Es muss hierfür im Einzelfall zu einer krassen Unbilligkeit kommen.

Umfang einer Betriebskostenabrechnung

Eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird erst fällig, wenn dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Die einjährige gesetzliche Abrechnungsfrist kann nur so gewahrt werden; lediglich inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf noch korrigiert werden.

Nach § 259 BGB ist eine Abrechnung dann formell ordnungsgemäß erstellt, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten sind generell aufzuführen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen.

Der Mieter hat hierbei Anspruch darauf, dass bei jeder einzelnen Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden, auch wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind.
Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.2.2007 (Az.: VIII ZR 1/06) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall weigerte sich ein Mieter eine Nachzahlung zu leisten, die sich aus der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2002 ergab. Laut Mietvertrag war der Mieter verpflichtet Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu zahlen.

Die Nebenkostenabrechnung enthielt Betriebskosten, bei denen der Gesamtbetrag bereits vorab um nicht umlagefähige Anteile bereinigt worden ist. Die Vorwegabzüge waren in der Abrechnung zwar zum Teil mitgeteilt und erläutert worden. Bei den Posten “Grundsteuer” und “Wassergeld/Entwässerung” war die Mitteilung jedoch gänzlich unterblieben, bei der Position “Hauswart” fand eine unvollständige Mitteilung statt.

Das Amtsgericht hatte der Klage des Vermieters auf Nachzahlung grundsätzlich stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage des Vermieters abgewiesen.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts. Eine Nachzahlungspflicht besteht nur dann, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung nach § 259 BGB erstellt hat. Im vorliegenden Fall hat die Abrechnung des Vermieters im Hinblick auf die Zusammenstellung der Gesamtkosten nicht diesen Anforderungen entsprochen.

Die Gesamtkosten sind auch dann anzugeben, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. Es genügt nicht, nur die insoweit schon bereinigten Kosten mitzuteilen. Der Mieter muss die Möglichkeit haben zu sehen, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind. Auch dieser Faktor hat Einfluss auf die dem Mieter angelasteten Kosten. Ansonsten besteht für den Mieter auch nicht die Möglichkeit zu überprüfen, ob ihm ein Guthaben, d.h. eine Rückzahlung durch den Vermieter zusteht.

Wenn es an der genannten Offenlegung der Kosten fehlt, liegt ein formeller Mangel der Abrechung vor, der zu ihrer Unwirksamkeit führt. Der Fehler kann zur Gesamtunwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung führen, wenn er sich durchgängig durch die Abrechnung zieht.

Eine Fehlerkorrektur kann nur innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zugunsten des Vermieters erfolgen.

Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer hat einen im Februar 1999 geborenen Sohn, der aus einer außerehelichen Beziehung stammt. Der Beschwerdeführer hat die Vaterschaft anerkannt und leistet Unterhalt; persönliche Kontakte unterhält er zu dem Kind jedoch nicht. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers würden Umgangskontakte mit seinem Sohn unweigerlich zum Zerbrechen seiner Ehe führen. Zudem empfinde er keine Bindung zu dem ihm unbekannten und gegen seinen ausdrücklichen Willen gezeugten Kind.

Im November 2000 wies das Amtsgericht den Antrag der Mutter des Kindes auf eine Umgangsregelung zwischen dem Kind und seinem Vater zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein erzwungener Umgang angesichts der ablehnenden Haltung des Vaters nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Das Oberlandesgericht änderte diese Entscheidung nach Einholung eines psychologischen Gutachtens im Januar 2004 ab und ordnete den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Kind an. Nach § 1684 Abs. 1 BGB habe das Kind ein Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater. Nach derselben Vorschrift sei der Vater verpflichtet, den Umgang wahrzunehmen. Der Umgang solle - wie vom Sachverständigen vorgeschlagen - als betreuter Umgang in Anwesenheit eines vom Jugendamt zu bestimmenden sach- und fachkundigen Dritten stattfinden. Für den

Fall der Verweigerung drohte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro an.

Dieses mehr als zweifelhafte Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgehoben und an das OLG zur Verhandlung zurückverwiesen. (Az. 1 BvR 1620/04)

Aus den Gründen:

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Daher ist in solchen Fällen die Zwangsmittelvorschrift des § 33 FGG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht zu unterbleiben hat.

Anders läge es, wenn es im Einzelfall hinreichende Anhaltpunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. Dann könne der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Dies entschied der Erste Senat des

Bundesverfassungsgerichts.

Die Androhung des Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Pflicht des Beschwerdeführers, mit seinem Kind gegen seinen Willen Umgang zu pflegen, greift in sein Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ein. Entgegen seiner eigenen Einstellung wird er gezwungen, seinem Kind zu begegnen. Dies nimmt Einfluss auf sein persönliches Verhältnis zum Kind und setzt ihn unter Druck, sich seinem Kind gegenüber so zu verhalten, wie er es selbst nicht will.

Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern grundsätzlich gerechtfertigt. Wägt man das Interesse des Kindes an einem gedeihlichen Umgang mit seinen beiden Elternteilen mit dem Interesse eines Elternteils ab, mit dem Kind nicht in persönlichen Kontakt treten zu wollen, dann ist dem kindlichen Anliegen gegenüber dem elterlichen Wunsch ein erheblich größeres Gewicht beizumessen. Denn als gewichtige Basis für den Aufbau und Erhalt einer persönlichen familiären Beziehung ebenso wie für das Empfangen elterlicher Unterstützung und Erziehung ist der Umgang eines Kindes mit seinen Eltern für seine Persönlichkeitsentwicklung von maßgeblicher Bedeutung und trägt grundsätzlich zu seinem Wohle bei. Es ist einem Elternteil deshalb zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem

Kindeswohl dient.

Die Androhung der zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines Elternteils gegen dessen erklärten Willen ist jedoch regelmäßig nicht geeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Insoweit ist der mit der gerichtlichen Zwangsmittelandrohung erfolgende Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des Elternteils nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.

Die zwangsweise Durchsetzung des Umgangs, bei der von dem Elternteil nicht nur bloße Anwesenheit, sondern eine emotionale Zuwendung zum Kind erwartet wird, widerstrebt seinen Gefühlen, die er gegenüber dem Kind hegt. Ein solcher an den Tag gelegter Widerwille, verbunden mit einer ablehnenden Haltung zum Kind, birgt die große Gefahr, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nimmt.

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass es Fälle gibt, in denen eine reale Chance besteht, dass das Kind in der Lage ist, durch sein Verhalten den Widerstand des den Kontakt zu ihm meidenden Elternteils aufzulösen, so dass ein zunächst erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen kann. Je älter und je gefestigter ein Kind in seiner Persönlichkeitsentwicklung ist, umso eher wird davon auszugehen sein, dass auch eine zwangsweise Durchsetzung seines eigenen, nachdrücklich geäußerten Wunsches, Kontakt mit seinem Elternteil zu erhalten, seinem Wohl dienlich ist.

Kommentar:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen.

Zwar hat das OLG entsprechend dem Wortlaut der anzuwendenden Vorschriften entschieden. Jedoch hat es wohl außer Acht gelassen, dass hinter den Regelungen auch ein Sinn steht. Die Vorschriften dienen einzig und allein dem Kindswohl. Somit sollte dies bei einer Beurteilung des Sachverhalts am schwersten gewichtet werden. Ersichtlich hat das OLG aber andere Interessen stärker berücksichtigt.

Das Urteil ist auch aufgrund der möglichen Auswirkungen auf das Kind im vorliegenden Fall zu begrüßen. Man stelle sich vor, der Vater hätte der Umgangsregelung zunächst nicht folge geleistet, wäre dann mit einem Zwangsgeld belegt worden und hätte schließlich – nur um weitere Zwangsgelder zu vermeiden – den Umgang mit dem Kind gesucht. Die Auswirkungen ob der Ablehnungshaltung des Vaters gegenüber dem Kind, welche durch solch einen Vorgang noch erheblich verstärkt worden wäre, hätten irreparabel sein können.

Schließlich ist das Urteil noch zu begrüßen, da es die Voraussetzungen der Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoß gegen die Umgangsregelung sehr hoch gelegt hat. Denn nur wenn ein Umgang nachweislich dem Wohl des Kindes dient, kann ein solches verhängt werden. Eine bloße Wahrscheinlichkeit reicht hierfür schon nicht aus.

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