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Schlechte Arbeit kann zur Kündigung führen

Wer langfristig bei seiner Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler macht, dem kann möglicherweise gekündigt werden. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 17.1.2008 (Az.: 2 AZR 536/06).

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1995 in einem Versandkaufhaus als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Die von der Klägerin gepackten Sendungen wiesen eine Fehlerquote in 2003 und 2004 auf, die ungefähr dreimal so hoch war, wie durchschnittlich an vergleichbaren Arbeitsplätzen. Nachdem sie zweimal abgemahnt wurde, ohne dass sich die Leistungen verbessert hatten, kündigte ihr das Versandkaufhaus.

Nachdem zwei Abmahnungen und weitere Maßnahmen des Versandkaufhauses die Fehlerquote der Mitarbeiterin nicht nachhaltig gesenkt hatten, kündigte ihr der Arbeitgeber fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung.

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen kann nach § 1 II KSchG gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum eine qualtitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbracht hat. Der Arbeitnehmer arbeitet dann fehlerhaft.

Eine personenbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht in der Lage ist und die Unterschreitung als erheblich angesehen werden kann.

Maßgebend für die Frage, ob eine schuldhafte erhebliche Unterschreitung der geschuldeten Leistung vorliege, sei der geschuldete Leistungsumfang.

Eine qualitative Schlechtleistung allein reicht für eine Kündigung jedoch noch nicht aus, denn ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich nur die Tätigkeit als solche und keinen bestimmtem Leistungserfolg. Er genügt seiner Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag bereits, wenn er seine persönliche Leistungsfähigkeit in angemessenem Umfang ausschöpfe. Eine andauernde deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote könne allerdings je nach tatsächlicher Fehlerzahl, Art, Schwere und Folgen der fehlerhaften Arbeitsleistung ein Indiz für eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein.

Legt ein Arbeitgeber dies im Prozess dar, so muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit ausschöpfe.

Die Vorinstanzen gaben der Klage der Arbeitnehmerin statt.

Dem ist das Bundesarbeitsgerichts aus den oben genannten Erwägungen nicht gefolgt. Allerdings fehlte es für eine endgültige Entscheidung noch an weiteren Tatsachenfeststellungen und einer ausreichenden Interessenabwägung. Deshalb wurde der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Rauchen in der Mietwohnung

Rauchen in der Mietwohnung
Mit Urteil vom Urteil vom 5. März 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) hat der BGH entschieden, dass sich Raucher, die in der Mietwohnung übermäßig rauchen, schadensersatzpflichtig machen können.

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Mieter als Kläger nach Auszug aus der Mietwohnung nach knapp 2 Jahren ihre Mietkaution von der Vermieterin als Beklagter zurückverlangten.

Die Vermieterin verweigerte die Rückzahlung und erklärte die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch. Ein Schadensersatzanspruch bestünde, da die Kläger in der Mietwohnung stark geraucht hätten. Decken, Wände und Türen seien durch den Zigarettenqualm stark vergilbt zurückgelassen worden. Eine Neutapezierung und Lackierarbeiten an den Türen seien erforderlich.

Grundsätzlich ist Rauchen sowohl auf dem Balkon als auch in der Wohnung erlaubt. Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so dass bei normalen Nikotinablagerungen auf Tapeten keine Schadensersatzansprüche bestehen. Im Treppenhaus oder im Aufzug hingegen kann der Vermieter das Rauchen verbieten, wenn er dies will. Starkes Rauchen in der Wohnung stellt auch keinen Kündigungsgrund dar.
Die normale Abnutzung der Mietsache fällt dem Vermieter zur Last, insoweit ist die Abnutzung durch den Mietzins abgegolten. Die Grenzen sind dort erreicht, wo ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt. Wohnt der Mieter keine zwei Jahre in der Mietwohnung und sind dennoch sowohl Tapeten wie auch Teppich stark vergilbt, so dass eine sofortige Weitervermietung nicht möglich ist, so ist dies ein Indiz dafür, dass eine über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Beschädigung vorliegt.
Es ist somit eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung gegeben, wenn das Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat.
Der BGH hat nun entschieden, dass das Rauchen in einer Mietwohnung nur dann über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden können. Dies ist der Fall, wenn über die Schönheitsreparaturen hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind.
Der Vermieter wird dadurch nicht unbillig benachteiligt. Denn er hat die Möglichkeit, die Pflicht zur Ausführung der erforderlichen Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter abzuwälzen.
Im zu entscheidenden Fall ließen sich die Spuren des Tabakkonsums durch Schönheitsreparaturen, nämlich durch das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken sowie die Lackierung von Türen beseitigen. Eine wirksame Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die Mieter bestand nicht, so dass auch ein Schadensersatzanspruch der Vermieterin als Beklagten nicht bestand.

Die vorweggenommene Erbfolge

1. Hintergrund

Oftmals möchte gerade die ältere Generation Ihren Nachlass schon zu Lebzeiten ordentlich geregelt wissen. Dadurch soll nicht selten ein späterer Streit zwischen den Erben vermieden werden. Aus diesem Grund wird in vielen Fällen der Weg über die vorweggenommene Erbfolge gewählt. Dies bedeutet, im Gegensatz zur gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge im Todesfalle, dass das Vermögen, wenn auch nur zum Teil, schon zu Lebzeiten aus den Händen gegeben wird.

2. Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB

Bei einem solchen Vorgehen muss jedoch auch immer der Pflichtteilsanspruch naher Angehöriger oder des Ehegatten beachtet werden.

Unter dem sog. Pflichtteil versteht man den gesetzlichen Erbanspruch eines Abkömmlings des Erblassers, der Eltern, der Ehegatten oder des Lebenspartners. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegenüber dem bzw. den Erben. Der Pflichtteilsanspruch errechnet sich aus dem Wert des realen Nachlasses am Todestag des Erblassers. Hat der Erblasser diesen Nachlass aber lebzeitig durch eine Schenkung verringert, so steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2325 BGB ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wenn die Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Bei Schenkungen an den Ehegatten des Erblassers hingegen beginnt diese Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe.

Sollen die Erben einem solchen Ergänzungsanspruch nicht ausgesetzt werden, muss die Schenkung also bereits seit 10 Jahren vollzogen sein. Hierbei stellt sich jedoch ein großes Problem.

a) Wann beginnt diese Zehnjahresfrist zu laufen?

Hat sich der Schenker nämlich bis zu seinem Tod den Nießbrauch oder ein sonstiges Nutzungsrecht an der Sache vorbehalten, so beginnt die Zehnjahresfrist nicht zu laufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Leistung des Schenkungsgegenstandes, die die Frist beginnen lässt, nicht schon dann vor, wenn der Schenker nur seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt. Notwendig ist auch, dass der Schenker darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen. Der BGH verlangt einen spürbaren Vermögensverlust beim Schenker.

Hat der Erblasser ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung verschenkt und sich daran ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten, liegt kein Vermögensverlust vor, da kein wirklicher Verzicht gegeben ist.

Lässt sich der Erblasser jedoch nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht einräumen und an weiteren Räumlichkeiten sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstücks nur ein Mitbenutzungsrecht oder an den übrigen Räumen keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte, so beginnt die Frist zu laufen.

b) Oberlandesgerichtliche Rechtsprechung

Mit diesem Thema haben sich schon zahlreiche Oberlandesgerichte befasst.

OLG Oldenburg mit Beschluss vom 14.11.2005 – 5 W 223/05:

Hatte der Erblasser ein Zweifamilienhaus übertragen und sich nur an einer Wohnung ein lebenslängliches Wohnrecht gemäß § 1093 BGB vorbehalten, liegt in der Eigentumsübertragung schon ein spürbarer Vermögensverlust, so dass die Zehnjahresfrist bereits mit Umschreibung im Grundbuch zu laufen begonnen hat.

 

OLG Bremen im Urteil vom 25.02.2005 – 4 U 61/04 (der Schenker hatte sich in diesem Fall ein Wohnrecht an den Räumen des Obergeschosses und Mitbenutzungsrechte an Räumen im Erdgeschoss einräumen lassen):

Beschränkt sich das Wohnrecht nur auf einen Teil des übertragenen Einfamilienhauses, stellt das schon eine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Schenkers dar.

OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003 - 6 U 236/02:

Der Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB ist nicht hinausgeschoben, wenn der Erblasser sich am übertragenen Grundstück lediglich für einen Teil ein Wohnungsrecht vorbehalten und auf ein Rückforderungsrecht verzichtet hat

Das OLG Düsseldorf (FamRZ 1999, 1546) hat auch bei bloßer Einräumung eines Wohnrechts ein Hinausschieben der Zehnjahresfrist für den Fall angenommen, dass der Erblasser sich die Möglichkeit einräumen lässt, die Schenkung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Zuletzt hat das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 15.1.2008, AZ. 12 U 124/07 entschieden:

wenn der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet.

Der Erblasser würde mit Vollzug des Übergabevertrages derart in seiner Rechtsmacht eingeschränkt, dass er nicht mehr „Herr im Haus“ sei. Müsse der Erblasser zum Beispiel eine spätere Heimunterbringung finanzieren, könne er hierfür nicht auf die Veräußerung des Hauses zurückgreifen. Auch für den Fall, dass sich der Erblasser mit dem Beschenkten überwirft, gäbe es keine Möglichkeit, ihm die Wohnung wieder zu entziehen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Beschenkten verpflichtet haben, das Haus zu Lebzeiten des Erblassers nicht zu veräußern und dass für den Fall der Zuwiderhandlung ein Rückübertragungsrechts eingeräumt wurde.

Abschließend bleibt also festzuhalten, dass dem Erblasser eingeräumte Nutzungs- und Mitspracherechte die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB lediglich verlängern.

Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich

Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113bTKG.

§ 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden.

Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ die Anwendung von § 113b TKG, soweit er die Verwendung der gespeicherten Daten zum Zweck der Strafverfolgung regelt, bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu. Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des
Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).

In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen.

Aus den Gründen:

Die in § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG ermöglichte Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung ist bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde teilweise auszusetzen.
Die erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Norm hinter den Nachteilen, die durch den Normvollzug drohen, teilweise zurückstehen muss.

Erginge keine einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, so drohten Einzelnen und der Allgemeinheit in der Zwischenzeit Nachteile von ganz erheblichem Gewicht.
Erginge eine auf den Abruf der bevorrateten Daten bezogene einstweilige Anordnung, erwiesen sich die angegriffenen Normen jedoch später als verfassungsgemäß, so könnten sich Nachteile für das öffentliche Interesse an einer effektiven
Strafverfolgung ergeben. Diese Nachteile wiegen allerdings teilweise weniger schwer und sind hinzunehmen, wenn nicht das
Abrufersuchen ausgeschlossen, sondern lediglich die Übermittlung und Nutzung der auf das Ersuchen hin von dem zur
Speicherung Verpflichteten erhobenen Daten ausgesetzt werden.
Die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die
Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).
Im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren ist von der Einschätzung des Gesetzgebers auszugehen, nach der die in § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftaten so schwer wiegen, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können. In diesen Fällen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse daher grundsätzlich ein derartiges
Gewicht, dass eine Verzögerung durch eine einstweilige Anordnung nicht hingenommen werden kann.
Dabei ist im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu klären, ob der deutsche Gesetzgeber durch die Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet war, sämtliche der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Straftaten in die Abrufermächtigung des § 100g StPO einzubeziehen.

Liegen diese Voraussetzungen hingegen nicht vor, ist die Übermittlung und Nutzung der bevorrateten Verkehrsdaten einstweilen auszusetzen. Insbesondere in den Fällen, in denen die Abrufermächtigung der Strafprozessordnung (§ 100g StPO) Verkehrsdatenabrufe bei Verdacht auf sonstige “Straftaten von im Einzelfall erheblicher Bedeutung” oder auf Straftaten mittels Telekommunikation ermöglicht, ist das Risiko hinzunehmen, dass eine Verzögerung der Datennutzung das Ermittlungsverfahren insgesamt vereitelt.
Die Nichtaufnahme in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO indiziert, dass der Gesetzesgeber den verbleibenden Straftaten im Hinblick auf Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG geringere Bedeutung beigemessen hat. Dementsprechend geringer zu gewichten sind die Nachteile durch eine Aussetzung der Datennutzung, die im Rahmen der Folgenabwägung der Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen gegenüber zu stellen sind.

Kommentar:

Durch die Entscheidung im Eilverfahren lässt sich zwar nicht mit Sicherheit vorhersagen, wie in der Hauptsache entscheiden wird, jedoch lässt sich aus den Gründen eine Tendenz ablesen.
Das Bundesverfassungsgericht wägt den Schutz der betroffenen Grundrechte in Fällen in denen keine Straftat nach § 100a Abs. 2 StGB verfolgt werden soll, als die Nachteile, die der Strafverfolgung durch die einstweilige Anordnung entstehen. Daraus lässt sich ersehen, dass auch in der Hauptsache der Grundrechtseingriff nicht durch die vorgebrachten Gründe - außer eben in den Fällen des § 100a Abs.2 StGB - gerechtfertigt sein wird.
Allerdings wird die Entscheidung auch von dem von der Regierung bis zum 1. September 2008 vorzulegenden Bericht und der gesellschaftspolitischen Entwicklung bis zum Tag der Entscheidung abhängig sein.

Pressemitteilung

Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess

Gibt der Beklagte vor Gericht
weiter, quasi als Bericht,
das er von Dritten mehrfach hörte,
wie die Klägerin sehr störte
durch Ihr unsittliches Betragen
ohne dies zu hinterfragen,
so ist dies sein gutes Recht.
Um die Klage steht es schlecht:
Schmerzensgeld das gibt es nicht
und auch keine Schweigepflicht.

ArbG Detmold, Urt. v. 23.8.2007, Az: 3 Ca 842/0 (nicht rechtskräftig)

Zum Sachverhalt:

Der Streit entstand, weil der Beklagte
im Rechtsstreit (ArbG Detmold - 1 Ca 1129/06) vorzutragen wagte,
was nun der Klägerin sehr missfällt.
Sie fordert deshalb Schmerzensgeld.
Dass der Beklagte schweigen soll
verlangt sie ferner voller Groll.
Was ist der Grund für ihre Klage?
Nun, der Beklagte hat in X.
einst einen Spielbetrieb besessen.
Die Klägerin ihrerseits indessen
erhielt - als Aufsicht eingesetzt -
für diese Tätigkeit zuletzt
als Stundenlohn, wie man das kennt
nur 7 Euro und 11 Cent.
Oft kamen dorthin manche Kunden
erst in den späten Abendstunden,
um sich - vielleicht vom Tagesstress -
beim Spielen auszuruh´n. Indes
behauptet nunmehr der Beklagte,
dass es die Klägerin dann wagte,
so neben ihren Aufsichtspflichten
noch andere Dinge zu verrichten:
So habe sie sich nicht geniert
und auf dem Hocker masturbiert.
Was dabei auf den Hocker troff,
befände sich im Hockerstoff.
Die Spielbar sei aus diesem Grunde
als “Russenpuff” in aller Munde.
Er habe zwar nun dies Geschehen
nicht selbst vor Ort mitangesehen.
Doch hätten Zeugen ihm beschrieben,
was dort die Klägerin getrieben.
Er kündigte auf Grund der Kunde
der Klägerin aus anderem Grunde,
um - dies ließ er jedoch betonen -
den Ruf der Klägerin zu schonen.
Die Klägerin klagte dann sogleich (ArbG Detmold - 1 Ca 1129/06).
Man einigte sich im Vergleich
- hier mag man die Parteien loben -
denn der Vertrag ward aufgehoben
und - um die Sache abzurunden -
die Klägerin noch abgefunden.
Der Klägerin reichte dies nicht hin,
denn ihr steht noch nach Mehr der Sinn.
Sie habe nie vor all den Zockern
sich selbst befriedigt auf den Hockern.
Der Pein, die man ihr zugefügt,
der werde nur durch Geld genügt.
Die Lügen - für sie nicht zu fassen -
muss der Beklagte unterlassen.
Der Beklagte meint, es fehle dieser Klage
der Grund, dies stehe außer Frage.
Er habe nichts etwa “erdichtet”
nein, nur in dem Prozess (ArbG Detmold - 1 Ca 1129/06) berichtet
- und so die Kündigung begründet -
was vorher Zeugen ihm verkündet
und diesen habe er geglaubt.
Dies sei ihm doch wohl noch erlaubt.
Was nun die Klägerin bestreitet,
das habe er auch nie verbreitet.
Er habe doch nur im Prozess
berichtet wie gehört. Indes:
Er könne schließlich nach Belieben
was dort die Klägerin getrieben
beweisen: erstens durch die Zeugen;
die würden sicher nichts verschweigen.
Und zweitens durch den Stoffbezug
des Hockers, der die Klägerin trug.
Er reichte ihn - den gut verpackten -
bereits zu den Verfahrensakten (ArbG Detmold - 1 Ca 1129/06),
auf dass nunmehr die Analyse
der Klägerin Tun exakt bewiese.
Was die Parteien noch so sagen,
ist in der Akte nachzuschlagen.

Aus den Gründen:

Die Klage - wie die Kammer findet -
ist vollumfänglich unbegründet.
1. Auch wenn´s der Klägerin missfällt:
Es gibt für sie kein Schmerzensgeld;
denn der Beklagte durfte hier
sich äußern, wie er´s tat. Dafür
gilt dies hier nur in den Verfahren -
sonst darf er auch nichts offenbaren.
Er hat - um auf den Punkt zu kommen -
insoweit etwas wahrgenommen,
was der, der die Gesetze kennt
“berechtigtes Interesse” nennt (vgl. § 193 StGB).
Zwar könnte man zu Recht hier fragen:
darf man denn einfach etwas sagen,
wenn man es nur von anderen hört
und dies wen es betrifft empört?
Besteht nicht wenigstens die Pflicht,
dass man sich informiert und nicht
leichtfertig irgendwas verbreitet,
was anderen Verdruss bereitet?
Dass der Beklagte so ganz “locker”
erfand das Treiben auf dem Hocker,
er also nicht aus Zeugenmunde
erfuhr die “sexuelle Kunde”,
hat selbst die Klägerin nicht erklärt.
So war es ihm auch nicht verwehrt
die Kunde für sich selbst zu nützen,
hierauf die Kündigung zu stützen.
Die Klägerin hat nämlich nicht
bestritten, dass hier ein Bericht
der Zeugen stattfand, der Beklagte
nur wiedergibt, was man ihm sagte.
Auch dafür, dass die beiden Zeugen
persönlich vielleicht dazu neigen
bewusst die Unwahrheit zu sagen,
ward im Prozess nicht vorgetragen.
So musste der Beklagte nicht
misstrauen ihrem Tatbericht,
um selbst der Sache nachzugehen,
was in der Spielbar so geschehen.
Nur wenn sein Ziel war zu verletzen,
die Klägerin herabzusetzen,
sie zu verleumden, zu entehren,
war ihm dies deutlich zu verwehren.
Kurz: Es kommt letztlich darauf an,
ob´s der Beklagte selbst ersann,
er also gleichsam phantasierte,
wie sich die Klägerin gerierte.
Und deshalb bleibt auch unergründet,
was sich im Hockerstoff befindet
und ob die Zeugen sah´n und hörten,
was dem Beklagten sie erklärten.
Nein, der Beklagte muss mitnichten
ein hohes Schmerzensgeld entrichten.
2. Auch unbegründet - ohne Frage -
ist hier die Unterlassungsklage.
Die Klägerin hat nicht vorgetragen,
dass der Beklagte sozusagen
nun coram publico beschrieben,
was auf dem Hocker sie getrieben.
Nur im Prozess hat er erklärt,
was jetzt die Klägerin empört.
Das durfte er - wie dargestellt,
womit natürlich das entfällt,
was letztlich Grund der Klage war:
die zu befürchtende Gefahr,
dass der Beklagte überall
herumerzählt den “Hockerfall”,
bestrebt ist, unter allen Leuten
was man ihm zutrug zu verbreiten.
Die Kosten, dies bleibt noch zu sagen;
sind von der Klägerin zu tragen (vgl. § 91 ZPO).
Der Streitwert war nach den Gesetzen(vgl. § 61 I ArbGG, § 3 ZPO, § 23 III RVG)
- wie hier geschehen - festzusetzen.

Zusammenfassung:

Die ehrenrührigen Äußerungen Dritter vor Gericht, die der Kläger nur vom Hörensagen kennt, stellt grundsätzlich keine ehrenrührige Behauptung im Sinne der Strafgesetze dar. Denn hierbei handelt es sich um die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB. Somit hat der Betroffene weder Anspruch auf Schmerzensgeld, noch auf Unterlassung.

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