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Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer “Nutzerwechselgebühr”

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine “Nutzerwechselgebühr” verlangen kann.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte war bis zum 31. Juli 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 verlangte die Klägerin unter anderem Erstattung einer “Nutzerwechselgebühr” in Höhe von 30,74 €, die ihr selbst von dem Abrechnungsunternehmen in Rechnung gestellt worden war.

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung dieses Betrags verurteilt. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung handelt. Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die “Nutzerwechselgebühr” fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben.

Entscheidung im Volltext

Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 mit der Regierungsmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. Die Reglung soll – Ausnahme siehe unten – zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Aufgrund dieser Umsetzung müssen Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate gespeichert werden.
Gespeichert werden hierbei nur die Verkehrsdaten an sich, nicht die Telekommunikationsinhalte selbst.
Telekommunikationsverkehrsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss wann, wie lange und mit wem telekommuniziert wurde. Hierunter fallen somit also die genutzten Rufnummern und Kennungen der Beteiligten, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen.

Für Abrechnungszwecke ist eine Speicherung dieser Daten durch die Telekommunikationsunternehmen gem. § 97 III 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) bereits über eine Dauer von sechs Monaten möglich. Jedoch mussten die Daten bisher, wenn eine Abrechnung schon vor Ablauf dieser 6 Monaten erfolgte, unverzüglich gelöscht werden. Dieses bisherige, auch durch die Rechtsprechung untermauerte Vorgehen, wird nun durch die Umsetzung konterkariert.

Bei Verbindung von einem Mobiltelefon wird nicht nur die Nummer des Anrufers, des Angerufenen, Verbindungszeit und -dauer gespeichert, sondern auch die internationale Anschlusskennung (IMSI) und die IMEI-Nummer des Mobiltelefons. Schließlich wird auch die genutzte Funkzelle bei Beginn des Gesprächs gespeichert. Diese Daten werden auch bei der Versendung von Kurzmitteilungen (SMS) gespeichert.

Eine Änderung besteht insbesondere für Flatrate-Nutzer. Auch hier müssen künftig die Nutzungsdaten gespeichert werden. Dies war bisher nicht der Fall.

Eine weitere Änderung betrifft die Internetnutzung. Zu den Telekommunikationsverkehrsdaten zählen auch bestimmte Daten, die bei einer Kommunikation über das Internet anfallen. Die EU-Richtlinie sieht hier ebenfalls eine Speicherung von sechs Monaten vor. Der deutsche Gesetzgeber hat hier insofern von seinem Recht der Umsetzung einer Richtlinie Gebrauch gemacht, dass die Umsetzungsfrist ausgenutzt wird und eine Speicherung erst ab dem 1.1.2009 erfolgen muss.

Bei der Internetnutzung sieht die Speicherung folgendermaßen aus:

  1. Internetzugangsanbieter müssen die zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende der Internetnutzung und die Anschlusskennung (Rufnummer oder DSL-Kennung) speichern. Eine Speicherung der Internetseiten, welche besucht worden sind, ist nicht erlaubt.
  2. Die Anbieter von E-Mail-Diensten müssen die E-Mail-Adressen (Kennungen der elektronischen Postfächer) und die IP-Adressen von Absender und Empfänger mit den Zeitangaben des Absendens speichern.
  3. Internettelefonieanbieter(VoIP) müssen die Rufnummern, die Zeitpunkte der Kommunikation und die IP-Adressen speichern.

Die Speicherung selbst wird von den Telekommunikationsunternehmen, nicht vom Staat, durchgeführt.

Zugriff auf die gespeicherten Daten haben die Polizei oder die Staatsanwaltschaft nur dann, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer erheblichen Straftat oder einer Straftat mittels Telekommunikation, wenn durch einen richterlichen Beschluss der Zugriff erlaubt wurde.

Der richterliche Beschluss nennt genau die Daten, welche das Telekommunikationsunternehmen den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss.

Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Der Kläger erhielt auf seinem Mobiltelefon eine unverlangte Werbe-SMS, ohne den Absender ermitteln zu können. Er wandte sich darauf hin an die Beklagte, T-Mobile Deutschland, weil sich aus der dem Kläger bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. T-Mobile stellte sich auf den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden, nicht aber gegenüber Verbrauchern zu einer solchen Auskunft verpflichtet zu sein.

Das Amtsgericht Bonn hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht Bonn hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, hat jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese Revision hat der BGH heute zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch des Klägers auf Nennung von Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers bejaht. Er hat sich auf die Bestimmung des § 13a des Unterlassungsklagengesetzes gestützt, die der Gesetzgeber im Jahre 2002 in das Gesetz eingefügt hat und die dem individuellen Adressaten unverlangter Werbeanrufe einen Auskunftsanspruch gegenüber der betreffenden Telefongesellschaft einräumt. Bis dahin sah das Gesetz einen solchen Auskunftsanspruch nur zugunsten von Verbänden wie z.B. Verbraucherverbänden vor. Die neue Bestimmung ging auf die Erwägung zurück, dass nicht nur Verbände, sondern auch individuelle Adressaten zivilrechtlich gegen unverlangte Werbeanrufe vorgehen könnten und deswegen auf Name und Anschrift des Anrufers angewiesen seien. Satz 2 der Bestimmung, auf den sich T-Mobile berufen hatte, scheint den Anspruch aber in der Praxis leerlaufen zu lassen, weil er ihn vermeintlich davon abhängig macht, dass kein entsprechender Auskunftsanspruch eines Verbandes besteht.

Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem – dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden – Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt.

Entscheidung im Volltext

Tierhaltung in Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden.

Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf “jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters”. Der Kläger bat die Beklagte um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Zustimmungserklärung begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zitierte Klausel in § 8 Nr. 4 des Mietvertrages gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel – in Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen – Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können. Das ist nicht nur bei den in der Klausel aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch bei anderen Kleintieren der Fall, die, wie etwa Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. Die Klausel ist auch dann unwirksam, wenn danach, was offen bleiben kann, die Zustimmung zur Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern von diesem nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfte. Denn sie bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf, weil es hierfür keinen sachlichen Grund gibt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.

Fehlt es an einer wirksamen Regelung im Mietvertrag, hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Die Beantwortung dieser Frage erfordert bei anderen Haustieren als Kleintieren eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Da es im Streitfall an der Feststellung der erforderlichen Tatsachen und der gebotenen umfassenden Interessenabwägung fehlte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06

AG Krefeld, Urteil vom 23. Mai 2006 – 10 C 52/06 ./.

LG Krefeld, Urteil vom 8. November 2006 – 2 S 46/06

Kommentar:
Dieses Urteil bedeutet nun nicht, dass die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung nicht ausgeschlossen werden kann. Nur die Formulierung, wie sie im streitgegenständlichen Mietvertrag gewählt ist, ist so nicht zulässig. Denn bei dieser Art der Formulierung ist, außer der Haltung von Zierfischen und Ziervögeln, keine Tierhaltung möglich. Nach ständiger Rechtsprechung gehört aber die Haltung von “unproblematischen Kleintieren” - Hamster, Meerschweinchen, Schildkröten - grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Denn diese werden regelmäßig in abgeschlossenen Behältnissen gehalten.
Dies bedeutet aber, dass es dem Vermieter durchaus grundsätzlich möglich ist, die Haltung von Tieren mit Ausnahme der oben genannten unproblematischen Kleintiere zu verbieten. Etwas anderes kann sich aber wiederum aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, wenn beispielsweise schon Tiere im Haus gehalten werden.

Urteil des BGH im Volltext

Vorsorgepflicht abwesender Mieter

Vorsorgepflicht abwesender Mieter

Bei einer längeren Reise sind Mieter verpflichtet, für die Dauer Ihrer Abwesenheit bestimmte Vorkehrungen zu treffen. Denn auch dann, wenn sie nicht anwesend sind, haben sie eine Obhutspflicht für die Wohnung.

So sind die Mieter unter anderem verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Mietzahlungen rechtzeitig erfolgen.
Überdies muß entweder der Vermieter oder der Hausverwalter darüber informiert werden, wer bei einem Notfall, wie etwa einem Wasserrohrbruch oder bei Feuer, einen Ersatzschlüssel für die Wohnung hat. Andernfalls könnte der Mieter unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet sein. Jedoch kann, wie der BGH bereits klargestellt hat, der Vermieter nicht verlangen, daß ihm selbst ein Schlüssel ausgehändigt wird.

Auch die Hausordnung muß während der Urlaubszeit sichergestellt sein. So reicht natürlich ein Tauschen des Dienstes der Hausbewohner untereinander aus. Ist ein solcher Tausch aber nicht möglich, muß ein anderer Ersatz einspringen, beispielsweise auch ein Putzservice. Letztlich sollte die Pflicht zur Reinigung von Treppenhaus und Hausflur nicht unterschätzt werden, denn auch grobe Verstöße dagegen können nach Ansicht einiger Gerichte bereits zu einer Kündigung des Mietvertrages führen.

Auch in anderen Bereichen sollte mit den Nachbarn gesprochen und diese um Hilfe gebeten werden. Nicht nur aus Angst um Blumen und Pflanzen, sondern auch, um gelegentlich zu lüften, sollte dafür gesorgt werden, daß Nachbarn oder Bekannte von Zeit zu Zeit in der Wohnung nach dem rechten schauen können. Denn wegen mangelnder Lüftung der Wohnung kann Feuchtigkeit entstehen, diese wiederum kann zu Schimmelbildung führen. In diesem Fall besteht dann auch kein Anspruch auf Mietminderung mehr, wenn der Schimmel eindeutig auf das schlechte Lüftungsverhalten zurückzuführen ist, befanden bereits mehrere Gerichte.

Vor der Abreise sollten zudem alle Wasserhähne fest zugedreht, Stecker von Fernseher, Radio und andern elektrischen Geräten gezogen sowie Fenster und Türen verschlossen werden.

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